Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag Sachstand Zum Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes
Zitat:
Zudem wird in der Rechtsliteratur der Gottesbezug der Präambel des Grundgesetzes wie folgt
ausgelegt: Überwiegend wird der Gottesbezug als Ausdruck der Demut interpretiert.
14 Die Präambel und das Grundgesetz selbst wurden von dem Parlamentarischen Rat in den Jahren 1948/49 unter dem Eindruck der Herrschaft der Nationalsozialisten ausgearbeitet.
15 Dem Parlamentarischen Rat erschien es erforderlich, die Abkehr von totalitären Staatsformen, die die staatliche Macht als „absolut“ betrachten und als Selbstzweck begreifen, hervorzuheben. Dies wird durch eine Bezugnahme auf etwas, das über dem Staat und den Menschen steht, erreicht. Der Begriff „Gott“ wirdheute gewissermaßen als Stellvertreter oder als Beispiel verstanden.
16 Zugleich soll der Gottesbezug betonen, dass die staatliche Ordnung von Menschen gemacht ist und daher nicht perfekt, sondern für Fehler anfällig ist. Insgesamt soll die Begrenztheit menschlichen Tuns verdeutlicht werden.
17 Es herrscht Einigkeit, dass aus dem Gottesbezug darüber hinaus keine Entscheidung für einen
christlichen Staat und kein Staatsziel der Durchsetzung christlicher Lehren folgt.
18 Wird dieses offene Verständnis des Gottesbezugs zugrunde gelegt, besteht daher kein Widerspruch zu der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG.
Zitat Ende
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