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Ein verfassungswidriges Gesetz ist kein Gesetz

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Ein verfassungswidriges Gesetz ist kein Gesetz; es verleiht keine Rechte; es erlegt keine Pflichten auf; es bietet keinen Schutz; es schafft kein Amt; es ist in rechtlicher Hinsicht so unwirksam, als wäre es nie verabschiedet worden. …

… Es gibt keine Regierung in Aktion außer der Regierung de facto, weil alle Attribute der Souveränität durch Usurpation von denen, die rechtmäßig mit ihnen ausgestattet waren, auf andere übertragen wurden, die, gestützt auf eine Macht, die über den Formen des Gesetzes steht, behaupten, an ihrer Stelle zu handeln, und dies auch tun. Wenn aber die Verfassung oder die Regierungsform unverändert und unangetastet bleibt, kann es kein De-facto-Departement oder De-facto-Amt geben. …

… unabhängig von allen Beschränkungen für kommunale Körperschaften gibt es eine Regel der Gerechtigkeit, die sie kontrollieren muss, wie sie Einzelpersonen kontrolliert. Wenn sie sich das Eigentum anderer unberechtigt aneignen, müssen sie es den wahren Eigentümern zurückgeben oder für seinen Wert aufkommen. …

An unconstitutional act is not a law; it confers no rights; it imposes no duties; it affords no protection; it creates no office; it is, in legal contemplation, as inoperative as though it had never been passed. …

… There is no government in action except the government de facto, because all the attributes of sovereignty have, by usurpation, been transferred from those who had been legally invested with them to others who, sustained by a power above the forms of law, claim to act, and do act, in their stead. But when the constitution or form of government remains unaltered and supreme, there can be no de facto department or de facto office. …

… independently of all restrictions upon municipal corporations, there is a rule of justice that must control them as it controls individuals. If they obtain the property of others without right, they must return it to the true owners, or pay for its value. …

dito https://core.ac.uk/download/pdf/217207478.pdf

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